IT- und Medienrecht

Wirksamkeit eines via eBay geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

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Steuerrecht

Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr

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Europarecht

Änderung von Nutzungsbedingungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber einem Nutzungsberechtigten; Verbindlichkeit gegenüber Zugangspetenten; Regulierungsbehörde

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Europarecht

Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein

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Arbeitsrecht

Zur zeitlich begrenzten Übertragung eines höherwertigen Amtes für die Dauer von sieben Jahren in Niedersachsen

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwer für Nichtzulassungsbeschwerde bei Klage auf Vorbereitungshandlungen zur Eigentumsübertragung eines Grundstücks

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kapitallebensversicherung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach altem Recht; Fortbestand des Widerspruchsrechts nach Ablauf der Jahresfrist

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Kosten- und Gebührenrecht

Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof: Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoß des Staates gegen Gemeinschaftsrecht

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