revisionsverfahren Archive | Seite 383 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Streitgegenstand – statthafte Klageart – Nichterforderlichkeit einer Beiladung der Schiedsstelle – Nichterforderlichkeit einer Zurückverweisung des Rechtsstreits – Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle – Bestimmung des Zeitpunkts des Inkrafttretens eines Schiedsspruchs)

Urteil | 23. Juli 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen der Beanstandung entwicklungsgefährdender Inhalte von Telemedien – hier Teletext; Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren

Urteil | 23. Juli 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungsersatz für die Verlegung von Telekommunikationsleitungen; Verjährung

Urteil | 22. Juli 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Beweislastumkehr im Rahmen der Billigkeitsprüfung für die Entgeltbestimmung durch den Stromnetzbetreiber; Einwand einer möglichen Abwälzung des überhöhten Preise auf Stromabnehmer – Stromnetznutzungsentgelt VI

Urteil | 22. Juli 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Unzumutbarkeit einer Klageerhebung zur Verjährungshemmung wegen ungeklärter Rechtslage – Stromnetznutzungsentgelt VII

Urteil | 22. Juli 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Abschluss eines Gaslieferungsvertrages mit den Mietern eines Einfamilienhauses: Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch Energieentnahme

Urteil | 18. Juli 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursachten Beeinträchtigung

Urteil | 18. Juli 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungsersatz für einen Grundstückseigentümer: Voraussetzungen von Abwehr- und Beseitigungsansprüchen wegen Gebäudeschäden durch einen Felsabbruch im Bereich einer im 2. Weltkrieg angelegten Luftschutzstollenanlage

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.