Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch „demnächst“ zugestellte Räumungsklage

mehr lesen

Bankrecht

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines deutschen Anlegers gegen eine in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltung

mehr lesen

Steuerrecht

(Beschlussverfahren gemäß § 126a FGO nach Änderungsbescheid)

mehr lesen

Steuerrecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Strafrecht

Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; Anwendbarkeit des Bundesdisziplinargesetzes für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung leisten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anpassung einer Quote der Kosten der Instandhaltung eines Kirchengebäudes; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kirchengutsgarantie

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Glaubwürdigkeit einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe; ärztliche Atteste und Behandlungen

mehr lesen

Steuerrecht

Nachträgliche Genehmigung einer von Beamten der Außenprüfung abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung

mehr lesen