Europarecht

Divergenz zu Entscheidungen der Arbeit- und Sozialgerichte in Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft

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Verwaltungsrecht

Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung von Fiktionszeiten

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Strafrecht

Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Pflicht des Tatrichters zur Auslegung eines Beweisantrags vor dessen Ablehnung

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Baurecht

Zum Bestimmtheitsgebot im Rahmen der Beitragsbemessung

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Medizinrecht

Rentenversicherung – Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Fiktion rechtmäßig entrichteter Beiträge – Ausschluss des Erstattungsanspruchs auch für Zeiträume der Beitragsentrichtung vor dem Jahr 2008

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Steuerrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB 4 – Vertretungsbefugnis – Rechtsdienstleistung – rechtliche Prüfung des Einzelfalls – keine zulässige Nebenleistung – Berufs- und Tätigkeitsbild – Rechtskenntnisse – Sozialversicherungsrecht – Prüfungsgebiet – Berufsausübungsfreiheit)

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – Sekundäropfer – Fehlen einer personalen Beziehung zum Primäropfer – zeitliche und örtliche Nähe zum primär schädigenden Geschehen – Rechtsanwendung im Einzelfall – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung

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