revisionsverfahren Archive | Seite 402 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. März 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen – Conterganschädigung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 4. März 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – intersexuelle Versicherte – kein Anspruch auf operative Brustvergrößerung

Urteil | 4. März 2014

(Krankenversicherung – Beginn der Mitgliedschaft – Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der Beschäftigung – Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis iSd § 186 Abs 1 SGB 5 – Gegenstand einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage – Ausgangs- und Überprüfungsentscheidung)

Urteil | 4. März 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

2 B 15/13, 2 B 15/13 (2 C 12/14)

Urteil | 4. März 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung; Berücksichtigung eines Stellenvermerks des Haushaltsplans; Revisionszulassung

Urteil | 4. März 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

2 B 14/13, 2 B 14/13 (2 C 11/14)

Urteil | 3. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung einer Versorgungsanwartschaft

Urteil | 3. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Soziales Entschädigungsrecht – Revisibilität der wertenden Kausalitätsbetrachtung bei Anwendung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze – rechtsstaatswidrige DDR-Haft – Häftlingshilfe – Feststellung des Grads der Schädigungsfolgen – Traumafolgestörung – wesentliche Bedingung – Rechtsanwendung im Einzelfall – Darlegungsanforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.