revisionsverfahren Archive | Seite 598 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit für Geschäftsführer von Bäckereien als verdeckte Gewinnausschüttung

Urteil | 8. Oktober 2010

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen – Bestattungskosten – öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht – Revisibilität von länderrechtlichen Vorschriften

Urteil | 8. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung eines Befangenheitsantrags – Keine verfassungsmäßige Garantie eines Instanzenzugs – Ansatz der Steuerbilanzwerte beim Einheitswert des Betriebsvermögens

Urteil | 7. Oktober 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anwaltsregress: Pflichten des Rechtsanwalts in den vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren; unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Urteil | 7. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheimträger – Pflegekasse – Zahlung eines höheren Pflegesatzes bei Zuordnung des Versicherten zu höherer Pflegeklasse oder Pflegestufe – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 6. Oktober 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Vertragshändlers bei Insolvenz; Verletzung des Verschlechterungsverbots bei Verrechnung einer vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung im Berufungsverfahren mit in erster Instanz abgewiesenem Teil der Klageforderung

Urteil | 6. Oktober 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung

Urteil | 6. Oktober 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Umlegung der Grundgebühr und der Verbrauchskosten der Wasserversorgung einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch; unangemessene Benachteiligung durch zwingende Anordnung dieser Umlegung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.