revisionsverfahren Archive | Seite 600 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Oktober 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Begriff der „besonderen Nutzungen“; Festsetzung einer Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss

Urteil | 1. Oktober 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorkaufsrecht nach Aufhebung des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages

Urteil | 30. September 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zug-um-Zug-Vollstreckung: Klage auf Feststellung der Übereinstimmung der angebotenen Gegenleistung mit dem Titel und Pflicht zur Annahme einer gleichwertigen Gegenleistung

Urteil | 29. September 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufnahmeverfahren: Neue Tatsachen zur Verjährung nach Rechtskraft des Schuldspruchs

Urteil | 29. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Pensions-Sicherungs-Verein – Leistungsbescheid – Verbindlichkeit

Urteil | 29. September 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

3 AZR 428/08

Urteil | 29. September 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ermessen der Wasserbehörde: Festsetzung eines Wasserschutzgebietes; räumliche Abgrenzung; Einbeziehung von Grundstücken; andere Schutzmaßnahmen; Verhältnismäßigkeit

Urteil | 28. September 2010

Krankenversicherung – Leistungen bei Beschäftigung im Ausland – Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur bei familienversicherten Angehörigen – Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen – Kostenprivilegierung bei Klage eines Familienangehörigen in der Sozialgerichtsbarkeit

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.