Europarecht

(Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV – Voraussetzungen für Steuererstattung)

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Steuerrecht

Entscheidung über Revision bei Insolvenzverfahren – Unterbrechung eines Klageverfahrens bei Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens

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Strafrecht

Strafverfahren: Protokollierung einer ausschnittsweisen Verlesung

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Verkehrsrecht

Arbeitsunfall: Haftungausschluss beim Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Kfz-Herstellers

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Europarecht

Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft

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Arbeitsrecht

Unterhalt minderjähriger Kinder: Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung und der Leistungsfähigkeit bei eigenem Einkommen des neuen Ehegatten; Einsatz der Zahlbeträge im Mangelfall und Abänderung eines Versäumnisurteils

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Baurecht

Restitutionsprozess; behördliche Feststellung der Berechtigung; Anfechtungsbefugnis des Beigeladenen

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