richter Archive | Seite 188 von 229 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Begründetheit einer Anhörungsrüge

Urteil | 25. Oktober 2012

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – sozialgerichtliches Verfahren – wesentlicher Mangel – vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – erfolgloser Befangenheitsantrag – rechtliches Gehör – Aufhebung eines Bescheids – wesentliche Änderung – objektiver Beurteilungsmaßstab

Urteil | 24. Oktober 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “ABI ALLES IN TROCKENEN TÜCHERN” – Unterscheidungskraft

Urteil | 24. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftsverteilung im FG anhand des jeweils beteiligten Finanzamts – Begründung eines Urteils

Urteil | 18. Oktober 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Belastungen auf persönlicher Ebene zwischen einem Richter und Verfahrensbeteiligten

Urteil | 18. Oktober 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat

Urteil | 16. Oktober 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidungsentwurf vor der mündlichen Verhandlung

Urteil | 11. Oktober 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Radio Erzgebirge – Ich liebe mein Erzgebirge” – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.