Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Insolvenzverfahren – Unterbrechung – Frist – rechtliches Gehör –

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Europarecht

Sachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler

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Strafrecht

Verwerfung der Revision: Korrektur des Verwerfungsantrags des Generalbundesanwalts auf Anregung eines BGH-Senats; Ablehnungsantrag und Anhörungsrüge nach Verwerfung im Beschlussverfahren

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit – Fachmann – Inanspruchnahme einer Priorität – Sachverständigengutachten

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Strafrecht

Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs

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Steuerrecht

Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs

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Strafrecht

Freispruch: Anforderungen an die Urteilsgründe

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Steuerrecht

Darlegung von Verfahrensmängeln; Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen

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