richtlinie Archive | Seite 107 von 202 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union

Urteil | 1. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse eines kommunalen Rückversicherers als Arbeitgeber

Urteil | 27. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung – Reformistischer Aufbruch

Urteil | 27. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung

Urteil | 26. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen

Urteil | 20. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Konversion

Urteil | 20. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Genehmigungsfiktion bei positiver Kenntnis vom fehlenden Sachleistungsanspruch

Urteil | 18. Juli 2017

(Patentbeschwerdeverfahren – „Paclitaxel freisetzender Stent“ – Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombination – Medizinprodukt, das als ergänzenden Bestandteil ein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 (b) EGV 469/2009 enthält – Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Anwendbarkeit der EGV 469/2009)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.