richtlinie Archive | Seite 184 von 202 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Oktober 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidrige Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente im Internet

Urteil | 19. Oktober 2011

Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht – Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001 – Vorsteuerabzug bei steuerfreien Ausgangsumsätzen – Keine unzulässige Klageänderung

Urteil | 18. Oktober 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Energiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als Elektrizitätsversorgungsnetz

Urteil | 13. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsteilübergang – Betriebsteil beim Veräußerer

Urteil | 6. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente

Urteil | 6. Oktober 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gewaltopferentschädigung – Grundrente – Abfindung – Ausländer – Positivstaatler – Aufenthaltsgenehmigung – Leistungsexport – Ausreise – Wiedereinreise – Analogie – Gesetzeslücke – Vorbehalt des Gesetzes

Urteil | 27. September 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet Nutzung von Rechtsbehelfen auch dann, wenn deren Zulässigkeit nicht eindeutig geklärt ist – hier: Ablehnung der Behandlung einer beim Bundestag eingereichten Petition als „öffentliche Petition“

Urteil | 27. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Enteignung auf Grundlage der Verordnung zur Ausführung des SMADBef 64/48

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.