Rückforderung Archive | Seite 44 von 47 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Dezember 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Kostenerstattungspflicht der Familienkasse gemäß § 77 Abs. 1 EStG in sog. Weiterleitungsfällen – „Erfolgreicher“ Einspruch – Keine Anwendbarkeit von § 77 EStG bei Billigkeitsentscheidungen in Kindergeldsachen)

Urteil | 3. Dezember 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeitsbestimmung durch BSG nach § 58 Abs 1 Nr 4 SGG – unmittelbare Anrufung durch Sozialgericht – Streitigkeit über Anwendung von Regelungen über die örtliche Zuständigkeit oder Richtigkeit des dem Verweisungsbeschlusses zugrundeliegenden Subsumtionsvorgangs – Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses)

Urteil | 23. November 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung bei Schadensausgleich; Ausschlussfrist; Kenntnis vom Schadensausgleich

Urteil | 23. November 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung bei Schadensausgleich; Kenntnis von dem Schadensausgleich; Fristbeginn; Begriff der „Verwirkung“

Urteil | 21. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nachforderungszinsen – kein Betriebsausgabenabzug – Entscheidung nach § 126a FGO nach Erlass eines Gerichtsbescheides)

Urteil | 21. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die Einlagerung von Zucker; Verjährungsfrist für Zinsansprüche; Vorabentscheidungsersuchen

Urteil | 21. Oktober 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker; Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis; Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen; Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche

Urteil | 4. Oktober 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Erbenbegriff im Lastenausgleichsrecht; Gesamtschuldnerhaftung von Miterben

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.