rückstellung Archive | Seite 25 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen – Berücksichtigung von Finanzierungskosten der zur Aufbewahrung genutzten Räume bei sog. Poolfinanzierung

Urteil | 19. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr – Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 104 Abs. 2 FGO – Keine Erhebung von Kosten einer Beweisaufnahme)

Urteil | 28. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verzögerungsgeld: Ermessensausübung – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Urteil | 22. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern – keine tatsächliche Verständigung über Rechtsfragen

Urteil | 11. Juli 2012

Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Zurechnung der Erklärungen der Untervermittler im Strukturvertrieb; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich der Renditeprognosen

Urteil | 27. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Begrenzung des Gestaltungsspielraums des erweiterten Bewertungsausschusses – kein Eingriffsrecht in die Kompetenz der regionalen Vertragspartner zur Vereinbarung von Zuschlägen und der Gesamtvergütung – Klagebefugnis des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen – Anfechtungsklage als sachgerechte Klageart – Nichtaufhebung – Urteil – Begriff – Vorgaben und Gesamtvergütung

Urteil | 26. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beiladung eines Feststellungsbeteiligten nach Beendigung seiner Klage wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen – Keine Nachholung einer fehlenden Beiladung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung bei erfolgloser Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss

Urteil | 21. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.