Markenrechtsverletzung: Ungebrochene Durchfuhr nachgeahmter Ware durch das Bundesgebiet; Markenschutz im Bestimmungsland; Ansprüche auf Unterlassung der Einfuhr und des Inverkehrbringens markenverletzend gekennzeichneter Waren gegen den Spediteur – Clinique happy
(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Studenten – abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft in Russland – Aufbaustudiengang Master of Business Law and Taxation – Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 1a BAföG – in sich selbstständig iS des § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG – Anwendbarkeit des § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 – postgradualer Studiengang iS des § 31 Abs 2 HSchulG BW)
Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über ausländische Vorkommnisse in fremder Sprache und Schrift – www.womanineurope.com