saarland Archive | Seite 18 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Änderungskündigung – tarifliche Unkündbarkeit

Urteil | 25. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung einer Lehrerin an einer erweiterten Realschule im Saarland – anderweitige Ausbildung i.S.d. Eingruppierungserlasses

Urteil | 23. Juli 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nachbarrecht: Schmerzensgeld im Rahmen des Ausgleichsanspruchs für eine ortsübliche Grundstücksbeeinträchtigung

Urteil | 20. Juli 2010

Krankenversicherung – Leistungsausschluss von Viagra bei erektiler Dysfunktion nach Prostataoperation – Verfassungsmäßigkeit – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit der Revision – grundsätzliche Bedeutung

Urteil | 5. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat

Urteil | 10. März 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit – kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts – Wohnsitz – Ort faktischer Anwesenheit

Urteil | 25. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000 – Hinzuverdienst – Bemessungsgrundlage – Zahlbetrag

Urteil | 7. Januar 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.