Steuerrecht

Behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Verlust des Rügerechts bei wirksamer Vertretung durch Unterbevollmächtigten

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) ohne Einholung eines externen Sachverständigengutachtens – Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG verletzt

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Steuerrecht

Verstoß des FG gegen die Ermittlungspflicht bei unterlassener Beiziehung von Akten – Verlust des Rügerechts – Kein allgemeines Korrespondenzprinzip im Einkommensteuerrecht

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Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen

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Arbeitsrecht

Verfahrensmangel; Verletzung des § 114 VwGO; Kündigung von Schwerbehinderten; Präventionsverfahren

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Steuerrecht

Rüge unterlassener Aktenbeiziehung und unzutreffender Würdigung einer Zeugenaussage

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