Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch – Überprüfung von Ursprungsnachweisen – Beantwortung eines Nachprüfungsersuchens der eidgenössischen Zollverwaltung – Ermessen des Hauptzollamts im Hinblick auf eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlungsgrundsatz – Erledigung eines Beweisantrags bei Verzicht auf mündliche Verhandlung – keine Selbstbindung des LSG nach vorherigem In-Aussicht-Stellen einer Zeugenvernehmung – sozialgerichtliches Verfahren
Darlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge – Statthaftigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung bei abgelehnter Prozesskostenhilfe – Kostenentscheidung
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 30.8.2012 X B 213/11 – Keine Rechtskraftwirkung eines Urteils zur Gewinnfeststellung für den Gewerbesteuermessbetrag)
Gerügte Beweiswürdigung kein Verfahrensmangel – Antrag auf Tatbestandsberichtigung – Bestimmung der Gewinnerzielungsabsicht bei mehreren selbständigen Tätigkeitsbereichen – Keine einkunftsartenübergreifende Einkünfteerzielungsabsicht – Totalgewinnprognose bei Saisonbetrieb – Unterlassene Rüge fehlender Beweiserhebung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache