Baurecht

Vorhaben, Bescheid, Gutachten, Gemeinde, Genehmigung, Niederschlagswasser, Ersatzvornahme, Arbeitnehmer, Eintragung, Arbeitszeit, Wohnbebauung, Auflagen, Unfall, Arbeitgeber, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Stand der Technik, TA Luft

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Verkehrsrecht

Darlegungsanforderungen bei Landesverfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Urteil in Bayern

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei Gefährdung des Kindeswohls (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG) – hier: Grundrechtsverletzung durch Anordnung der Rückführung eines (nach Verdacht auf Kindesmisshandlung fremduntergebrachten) Kleinkindes zu seinen leiblichen Eltern unter Abweichung von einem Sachverständigengutachten und ohne zureichende Begründung – Gegenstandswertfestsetzung

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags als unzulässig – keine Bedenken hinsichtlich fachgerichtlicher Ausführungen zu mangelnden Erfolgsaussichten des Klageerzwingungsantrags – keine Überziehung der Formanforderungen (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) bei Zurückweisung eines äußerlich einheitlichen Antrags von 129 Seiten, der neben eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers zu 90% aus eingescannten Dokumenten bestand

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