Familienrecht

Gutachten im Unterbringungsverfahren für einen Betreuten zwecks Heilbehandlung: Notwendige Bestellung des Gutachters zum Sachverständigen vor der Untersuchung; Verwertungsvoraussetzung der Gewährung einer Gelegenheit zur Stellungnahme

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Medizinrecht

Arzt- und Krankenhaushaftung: Notwendige Patientenaufklärung vor einer nur relativ indizierten Sigmaresektion

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen – Fragerecht

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Familienrecht

Genehmigungsverfahren für eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betreuten: Ausschluss eine Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen der Genehmigung

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen (§§ 402, 397 ZPO) darf nicht allein deswegen verweigert werden, weil dem Gericht das Gutachten überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)

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Familienrecht

Betreuerbestellung bei Zweifeln an einem wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Nichtbeeidigung eines Sachverständigen

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Strafrecht

Revision des Angeklagten: Darstellung des Sachverständigengutachtens im Urteil zur Schuldunfähigkeit; Aufhebung des Freispruchs bei einer isoliert angeordneten Unterbringung

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