Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Darlegungsanforderungen beim Abweichen des Gerichts von der Einschätzung des Sachverständigen über die mangelnde Therapiefähigkeit des Angeklagten

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Familienrecht

Aufhebungsverfahren für eine Betreuung: Begutachtung des Betroffenen nach Aktenlage

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – unterlassene Beweiserhebung – Zurückverweisung

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – unterlassene Beweiserhebung – Zurückverweisung

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Verletzung des Fragerechts – sachdienliche Frage – Amtsermittlungspflicht – Zurückverweisung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt bei unzureichender Sachaufklärung Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG – hier: Fortdauerentscheidung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen – letzte externe Begutachtung vor mehr als 13 Jahren

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2 S 1 GG wegen Nichteinstellung einer Räumungsvollstreckung bei Suizidgefahr

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Medizinrecht

Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen

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