Medizinrecht

Unfallversicherung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Absehen von einer weiteren Begutachtung; Beweismaßstab für die Unfallbedingtheit einer dauernden Beeinträchtigung

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Sozialrecht

Impfschadensrecht – Schutzimpfung – Impfkomplikation – Impfschaden – Ursachenzusammenhang – wesentliche Bedingung – Wahrscheinlichkeit – medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand – generelle Tatsache – Rechtstatsache

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – wesentliche Änderung der Prozesslage – Verlust der Wirksamkeit der Einverständniserklärung

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung – Zurückverweisung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Wiedergabe des Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit

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Strafrecht

Strafverfahren: Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

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Familienrecht

Anspruch auf rechtliches Gehör; Behandlung eines Beweisantrags; Sachverständigengutachten aus anderem Verfahren

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