Verwaltungsrecht

Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge

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Familienrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Verfassungsrechtlich gebotene Verfahrensfürsorge bei behaupteter Suizidgefahr

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – Beweisantrag nicht rechtskundig vertretener Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren

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Medizinrecht

Pressemitteilung kurz nach der Verkündung des Revisionsurteils und rechtliches Gehör

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Verkehrsrecht

Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von – fiktiven – Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden und Weiterveräußerung des teilreparierten Fahrzeugs vor Ablauf der sog. Sechsmonatsfrist

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Steuerrecht

Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens – Feststellung einer etwaigen absolute Fahruntüchtigkeit bei bestehender Alkoholerkrankung des Klägers

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Verwaltungsrecht

Sachkenntnis des Flurbereinigungsgerichts; Ablehnung eines Beweisantrags; Beurteilung agrarwirtschaftlicher Fragen

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