Sozialrecht

Ergänzende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Opferentschädigungsgesetz

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Medizinrecht

Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – behördliche Rehabilitierung – Berufsschadensausgleich – Vergleichseinkommen – hypothetische Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst – Laufbahnvoraussetzungen für den gehobenen Dienst – Klärungsbedürftigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – richterliche Hinweispflicht – zwei unabhängige Begründungselemente des Landessozialgerichts – nicht angegriffene Alternativbegründung

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Baurecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Verurteilung zur Duldung eines Notwegrechts

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Medizinrecht

Soziales Entschädigungsrecht – Opferentschädigung – sexueller Missbrauch in der ehemaligen DDR – missbrauchsbedingte Schwangerschaft – keine örtliche und zeitliche Konkretisierung des tätlichen Angriffs – Härteregelung – Schwerbeschädigung allein infolge dieser Schädigung – besondere berufliche Betroffenheit – Zusammentreffen von Opferentschädigungsansprüchen in verschiedenen Bundesländern – Leistungszuständigkeit für einheitliche Beschädigtenrente – anteilige Kostentragung – sozialgerichtliches Verfahren – freie Beweiswürdigung – Ausschluss des halluzinatorischen Erlebens der Schädigung – Verzicht auf Glaubhaftigkeitsgutachten – Amtsermittlungsgrundsatz – unstreitige Tatsachen

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – mittelbarer Schockschaden des Sekundäropfers – Schock durch Nachricht vom späteren Tod des Primäropfers im Krankenhaus – Unmittelbarkeitszusammenhang

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Bankrecht

Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin

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