Urteil | 18. August 2020 Europarecht LEXNET Redaktion Vollziehbarerklärung einer schiedsgerichtlichen Eilanordnung mehr lesen
Urteil | 23. Juli 2020 Europarecht LEXNET Redaktion Schiedsverfahren: Prozessuale Waffengleichheit Teil des verfahrensrechtlichen ordre public mehr lesen
Urteil | 25. Juni 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion (Schiedsverfahren: Anwendbarkeit von § 301 ZPO; Grundsatz der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil in der deutschen Rechtsordnung) mehr lesen
Urteil | 27. Mai 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung eines Parteiausschlusses (§ 10 Abs 4 PartG) unter Verkennung der insofern eingeschränkten Kontrolldichte staatlicher Gerichte verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot mehr lesen
Urteil | 27. Februar 2020 Familienrecht LEXNET Redaktion Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO mehr lesen
Urteil | 20. Februar 2020 Familienrecht LEXNET Redaktion Schiedsverfahren: Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des staatlichen Gerichts im Rahmen der Unterstützung bei Beweisaufnahme mehr lesen
Urteil | 6. Februar 2020 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung: Auslegung des Bindungswillens der Parteien ohne gesondert abgeschlossenen Schiedsvertrag mehr lesen
Urteil | 16. Januar 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung der Laufzeit einer Schiedsvereinbarung mehr lesen