Verwaltungsrecht

Feuerwehrzufahrt, Begünstigender Verwaltungsakt, Bauaufsichtsbehörde, Belastender Verwaltungsakt, Aufschiebende Wirkung, Amtliche Kennzeichnung, Halteverbot

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)” – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten (Bildmarke)” – keine Unterscheidungskraft

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Baurecht

Baugenehmigung für Werbetafel in Mischgebiet – Berufung durch beigeladene Gemeinde

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