Arbeitsrecht

Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Insolvenzverwaltervergütung

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Baurecht

Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten bei einvernehmlichen Planänderungen

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Europarecht

Anspruch des Bundeslandes als Auftraggeber von Straßenbauleistungen auf Ersatz eines Verzugsschadens: Mehrbelastung durch zwischenzeitliche Erhöhung des Umsatzsteuersatzes und Vorteilsausgleichung wegen Steuermehreinnahmen

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung – Berechnung der DRG B68B – Kürzung um Verlegungsabschlag – Erstattung ohne Rechtsgrund – Gebot der Waffengleichheit – vierjährige Verjährung bei zu Unrecht gezahlter Vergütung – Rechtsinstitut der Verwirkung – Verzinsungsanspruch

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: Anspruchsverjährung bei Verhandlung über Vertragsfortsetzung

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Steuerrecht

Zufluss von Vergütungen bei einem beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; Voraussetzungen einer Divergenz

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Baurecht

Anforderungen an die Annahmeerklärung des Empfängers eines schriftlichen Vertragsangebots bei abweichendem Vertragswillen

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