Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Insolvenzverwaltervergütung
Anspruch des Bundeslandes als Auftraggeber von Straßenbauleistungen auf Ersatz eines Verzugsschadens: Mehrbelastung durch zwischenzeitliche Erhöhung des Umsatzsteuersatzes und Vorteilsausgleichung wegen Steuermehreinnahmen
Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung – Berechnung der DRG B68B – Kürzung um Verlegungsabschlag – Erstattung ohne Rechtsgrund – Gebot der Waffengleichheit – vierjährige Verjährung bei zu Unrecht gezahlter Vergütung – Rechtsinstitut der Verwirkung – Verzinsungsanspruch