Verkehrsrecht

Keine Mithaftung der Klagepartei aus Betriebsgefahr

mehr lesen

Verkehrsrecht

Keine Mithaftung der Klagepartei aus Betriebsgefahr

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Schmerzensgeld, Beamter, Bescheid, Beamte, Dienstunfall, Dienstherr, Inhaltskontrolle, Widerspruchsbescheid, Widerspruch, Auslegung, Anspruch, Feststellung, Schmerzensgeldanspruch, Vollstreckungsbescheid, Kosten des Verfahrens, Sinn und Zweck, materielle Rechtskraft

mehr lesen

Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch rechtsfehlerhaftes Absehen des AG von Entscheidung über Adhäsionsanträge – Subsidiaritätsgrundsatz gebietet insofern nicht die Beschreitung des Zivilrechtswegs – keine eigenständige Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen