Wohnraummietvertrag: Geltung einer Schriftformabrede für ein Mieterhöhungsverlangen; Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten „Typengutachten“
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten – Kündigung eines GmbH- Geschäftsführers – Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses – Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienstvertrags – fehlende schriftliche Vereinbarung
Patentbeschwerdeverfahren – „VCR-Antrieb“ – zum Nachweis des tatsächlichen Eingangs der per Fax eingereichten Anmeldungsunterlagen – abweichende Feststellung des Anmeldezeitpunktes durch Patentamt – gelungener Gegenbeweis der Anmelderin für früheren Eingangszeitpunkt