Urteil | 7. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Gleichbehandlung, Geltungsdauer, Auflagen, Verfahren, Eilverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Kinder, Rechtsschutzverfahren, Schule, Schutz, Antragsteller, Gefahr, Vorwegnahme der Hauptsache, einstweiligen Rechtsschutzes, milderes Mittel

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Urteil | 7. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Gleichbehandlung, Geltungsdauer, Auflagen, Verfahren, Eilverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Kinder, Rechtsschutzverfahren, Schule, Schutz, Antragsteller, Gefahr, Vorwegnahme der Hauptsache, einstweiligen Rechtsschutzes, milderes Mittel

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Urteil | 7. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Gleichbehandlung, Geltungsdauer, Auflagen, Verfahren, Eilverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Kinder, Rechtsschutzverfahren, Schule, Schutz, Antragsteller, Gefahr, Vorwegnahme der Hauptsache, einstweiligen Rechtsschutzes, milderes Mittel

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Urteil | 6. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

PCR-Pooltestverfahren an Grundschulen, „Koppelung“ der Teilnahme am Pooltestverfahren an der Einwilligung zur Testdatenweitergabe zu Forschungszwecken, Fehlende Stütze in der 14. BayIfSMV für die Datenweitergabe zu Forschungszwecken, Vorwegnahme der Hauptsache, Keine schweren, schlechthin unzumutbaren Nachteile für Grundschüler bei vorübergehender Fortführung der fragwürdigen Vollzugspraxis

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Urteil | 6. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

PCR-Pooltestverfahren an Grundschulen, „Koppelung“ der Teilnahme am Pooltestverfahren an der Einwilligung zur Testdatenweitergabe zu Forschungszwecken, Fehlende Stütze in der 14. BayIfSMV für die Datenweitergabe zu Forschungszwecken, Vorwegnahme der Hauptsache, Keine schweren, schlechthin unzumutbaren Nachteile für Grundschüler bei vorübergehender Fortführung der fragwürdigen Vollzugspraxis

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Urteil | 5. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilverfahren, Infektionsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, zwölfjähriger Gymnasiast und dreizehnjährige Gymnasiastin, begehrter Selbsttest durch Speichelprobe in der Schule statt Nasenabstrich, Testmodalitäten am Gymnasium, von der Schule zur Verfügung gestellter und dort verwendeter Selbsttest, kein subjektiver Anspruch auf Verwendung eines anderen als den von der Schule verwendeten Selbsttest, kein freies Wahlrecht über die von der Schule zu verwendenden Selbsttests, Auslegung der Verordnungsregelung

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Urteil | 5. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilverfahren, Infektionsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, zwölfjähriger Gymnasiast und dreizehnjährige Gymnasiastin, begehrter Selbsttest durch Speichelprobe in der Schule statt Nasenabstrich, Testmodalitäten am Gymnasium, von der Schule zur Verfügung gestellter und dort verwendeter Selbsttest, kein subjektiver Anspruch auf Verwendung eines anderen als den von der Schule verwendeten Selbsttest, kein freies Wahlrecht über die von der Schule zu verwendenden Selbsttests, Auslegung der Verordnungsregelung

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Urteil | 28. September 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag, einstweilige Anordnung, Masken- und Testpflicht bei Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht

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