Arbeitsrecht

Lehrervergütung – Funktionsstelle – Änderung der Schülerzahl

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Lehrer und einem Schüler bei Teilnahme an einem Schulsanitätsdienst

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Arbeitsrecht

Betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Pflicht einer Schülerin zur Ortsanwesenheit gem § 7 Abs 4a SGB 2 aF iVm § 3 ErreichbAnO – Schwerer Nachteil nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Kündigungserklärungsfrist

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Verwaltungsrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht – Beitragsfreiheit – private berufsbildende Schule – Abgrenzung: Schüler gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 – Lernende gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7 – Abgrenzungskriterium: schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht – Erfüllung der Schulpflicht)

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Arbeitsrecht

Verhaltensbedingte Kündigung – Grundschullehrerin – Disziplinierungsmaßnahme

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Verwaltungsrecht

Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Glaubwürdigkeit von Zeugen; Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gegen Ruhestandsbeamte

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