Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsanspruch des Gläubigers nach Ersetzung eines vorläufig vollstreckbaren Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess durch Prozessvergleich mit Ratenzahlungsbewilligung
Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im Patentverletzungsstreit: Voraussetzungen einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Drohender Nachteil aus einem Urteil im Patentverletzungsstreit nach Nichtigerklärung des Klagepatents durch nicht rechtskräftiges Urteil des Bundespatentgerichts – Nicht zu ersetzender Nachteil