Schule Archive | Seite 99 von 109 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juli 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht – Beitragsfreiheit – private berufsbildende Schule – Abgrenzung: Schüler gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 – Lernende gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7 – Abgrenzungskriterium: schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht – Erfüllung der Schulpflicht)

Urteil | 19. Juni 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Ausnahmen von der Schulsprengelpflicht bei Vorliegen „gewichtiger pädagogischer Gründe“ (hier: gem § 66 SchulG HE 2005) – Unzulässigkeit der Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung – zudem in der Sache keine Grundrechtsverletzung feststellbar

Urteil | 13. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA

Urteil | 12. Juni 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Umsatzsteuer; Bescheinigung für Berufswahlvorbereitung; Potentialcheck zur beruflichen Orientierung von Schülern

Urteil | 12. Juni 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

9 C 5/12

Urteil | 28. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule – Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als Grundlagenbescheid

Urteil | 16. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Lehrereingruppierung – Fehlen einer besetzbaren Planstelle

Urteil | 25. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 AZR 110/12

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.