Schwerbehinderung Archive | Seite 10 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

§ 34 Abs. 3 SGB VI ist verfassungsgemäß.

Urteil | 29. Januar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten – Streitwertfeststellung bei mehreren Klagen gegen denselben Bescheid

Urteil | 20. Januar 2016

Entschädigung nach dem AGG – Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung – Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber – Schwerbehinderung – Widerlegung der Kausalitätsvermutung – Grundsatz der Bestenauslese

Urteil | 17. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung

Urteil | 22. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung – Bewerberauswahl – Schwerbehinderung – Kenntnis des Arbeitgebers – Nichteinladung – Entschädigung

Urteil | 17. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit – Aussagekraft einer Schwerbehinderteneigenschaft hinsichtlich der zumutbaren beruflichen Einsetzbarkeit – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Urteil | 11. August 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG – Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen – einseitig Oberschenkelamputierter – Kunstbein – dauernde Unzumutbarkeit der Nutzung einer Prothese – Regelbeispiel – Vermutungswirkung – individuelle Gleichstellungsprüfung – tatsachengerichtliche Würdigung – Gesamtbetrachtung – Gleichheitssatz – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Verordnungsermächtigung – Übergangsregelung

Urteil | 15. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen – Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids – Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.