Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Formmangel des eA-Antrags (§ 23 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei Übermittlung per E-Mail – zudem vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht dargelegt

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie eines Ablehnungsgesuchs ohne weitere Begründung

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

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Arbeitsrecht

Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit

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Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung

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Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung

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Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung

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