Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Erfolglose Besetzungsrüge – Verwerfung von Ablehnungsgesuchen

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Medizinrecht

Anerkennung einer Arthrose des rechten Ellenbogengelenks und des rechten Schultereckgelenks als Berufskrankheit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – „Ismaqua“ – zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren – zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten – Kostenentscheidung im Nebenverfahren

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Begründungspflicht bei Verwerfungsbeschluss

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

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Europarecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begriff der zentral verwalteten IT-Verfahren in § 50 Abs. 3 SGB 2

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