Steuerrecht

Keine Divergenz bei unterschiedlicher Rechtslage

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Kosten- und Gebührenrecht

Darlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge – Statthaftigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung bei abgelehnter Prozesskostenhilfe – Kostenentscheidung

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Europarecht

Mündliche Verhandlung; Erforderlichkeit

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Insolvenzrecht

Insolvenzrechtliche Begründung eines Anspruchs auf Investitionszulage

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag: Anforderungen an die Darlegung einer sittenwidrigen Verkehrswertüberhöhung

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Medizinrecht

Beihilfefähigkeit von Leistungen von Privatkliniken; Revisionszulassung

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