senat Archive | Seite 722 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Mai 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugendvertretung; Weiterbeschäftigungsschutz

Urteil | 21. Mai 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugendvertretung; Weiterbeschäftigungsschutz

Urteil | 20. Mai 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Urteilsergänzung (§ 321 Abs 1 ZPO) trotz nicht entschiedenen Hilfsantrags – Frage der Geltendmachung von vereinsrechtlichen Auskunftsansprüchen außerhalb der Mitgliederversammlung nicht klärungsbedürftig und damit ohne grundsätzliche Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO

Urteil | 17. Mai 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Arzneimittelzulassung; Versagung wegen unzureichender Kombinationsbegründung; Revisionszulassung

Urteil | 16. Mai 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Unterschreiben und Absendenlassen eines von der Kanzleikraft nicht seinem Diktat entsprechend geschriebenen Schriftsatzes

Urteil | 16. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

6 AZR 835/11

Urteil | 16. Mai 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; Vorliegen der Abschiebungsandrohung im Zeitpunkt der Sicherungshaftanordnung; Darlegung der Abschiebungsvoraussetzungen im Haftantrag

Urteil | 16. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen eines Pflegeheims durch Schiedsspruch – Überprüfung – Bemessung der leistungsgerechten Vergütung – voraussichtliche Gestehungskosten – externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag – besondere Bedeutung der Tarifbindung – Kürzung der Personalaufwendungen nur in Ausnahmefällen – Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns über die Auslastungsquote – Unternehmerrisiko – Risiko- und Wagniszuschlag – finanzielle Rückstellungen – sozialgerichtliches Verfahren – Vertretung der Pflegekassen aus dem Bereich der Ersatzkassen – Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.