senat Archive | Seite 752 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Urteil | 6. November 2012

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung zur Ermittlung des Ausgangsniveaus nach der Anreizregulierungsverordnung als nicht mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare Zwischenentscheidung – Auskunftsverlangen II

Urteil | 6. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzungsantrag des Finanzamts – Verspäteter Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

Urteil | 6. November 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Öffentliche Einrichtung; Finanzierung, Altanschließer

Urteil | 31. Oktober 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Anspruch auf rechtliches Gehör – Antrag auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen – Amtsermittlungsgrundsatz gem § 106 SGG)

Urteil | 31. Oktober 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Überprüfbarkeit der festgestellten Bestandskraft oder Bindungswirkung eines Verwaltungsakts durch das Revisionsgericht – Zweifel an tatsächlicher Bekanntgabe des Verwaltungsakts – Fehlen diesbezüglicher Feststellungen der Tatsacheninstanz – Divergenz – unterschiedliche Subsumtionsergebnisse bei Anwendung eines Rechtssatzes – Verjährung

Urteil | 31. Oktober 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung –

Urteil | 30. Oktober 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Privatsachverständigenkosten im Nichtigkeitsberufungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatsachverständigen – BGH hat bei einer vor dem 01.10.2009 erhobenen Klage im Berufungsverfahren von der Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen abgesehen – Anwendung des allgemein strengen Maßstabes

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.