Steuerrecht

Fremdkapitalvermittlungsprovisionen als Anschaffungskosten für die Beteiligung am Immobilienfonds

mehr lesen

Familienrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 26 Abs 3 S 2 Alt 2 EuWG

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Rechtswegzuständigkeit für Rückforderung gepfändeter Lohn- und Gehaltsansprüche

mehr lesen

Familienrecht

Verlängerung von Abschiebungshaft: Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschluss

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von behördlichen Maßnahmen bei Suizidgefährdung des Schuldners

mehr lesen

Steuerrecht

Hälftige Erstattung von Überzahlungen bei Eheleuten – Vermutung eines doppelten Tilgungswillens – Keine Tilgungsbestimmung durch Angabe eines Erstattungskontos – Keine grundsätzliche Bedeutung

mehr lesen

Europarecht

Zulässigkeit eines Ergänzungsantrags; Übergehen eines gestellten Antrags; Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher Unzulässigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsgründe

mehr lesen