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Urteil | 10. Juni 2011 Familienrecht LEXNET Redaktion Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 26 Abs 3 S 2 Alt 2 EuWG mehr lesen
Urteil | 9. Juni 2011 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Insolvenzanfechtung: Rechtswegzuständigkeit für Rückforderung gepfändeter Lohn- und Gehaltsansprüche mehr lesen
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Urteil | 9. Juni 2011 Steuerrecht LEXNET Redaktion Hälftige Erstattung von Überzahlungen bei Eheleuten – Vermutung eines doppelten Tilgungswillens – Keine Tilgungsbestimmung durch Angabe eines Erstattungskontos – Keine grundsätzliche Bedeutung mehr lesen
Urteil | 9. Juni 2011 Europarecht LEXNET Redaktion Zulässigkeit eines Ergänzungsantrags; Übergehen eines gestellten Antrags; Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher Unzulässigkeit mehr lesen
Urteil | 8. Juni 2011 Strafrecht LEXNET Redaktion Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsgründe mehr lesen