Medizinrecht

Neuantrag oder Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

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Strafrecht

Rückwirkende Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten – Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei fehlerhafter Beweiserhebung – hier: Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn – Beweiserhebung zeitlich vor Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009

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Familienrecht

Abschiebungshaftanordnung: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gelebter Eltern-Kind-Beziehung

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe: Anfechtbarkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

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