Baurecht

Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein selbst nicht Landwirtschaft betreibendes Unternehmen

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Europarecht

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung

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Bankrecht

Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt

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Bankrecht

Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt

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Bankrecht

Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt

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Europarecht

Aussetzung des Verfahrens bei vorgreiflicher verwaltungsgerichtlicher Entscheidung

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Insolvenzrecht

Aufhebung eines wegen Insolvenzeröffnung wirkungslosen Beschlusses

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „UNFALLGUTACHTEN24“ – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei frühzeitiger Rücknahme der Beschwerde

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