Steuerrecht

(Keine Urteilsberichtigung nach § 107 FGO bei schlichtem Rechtsfehler)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Sicherungshaftanordnung nach Asylfolgeantrag: Prognose über mögliches Wiederaufgreifen des Verfahrens

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Erforderlichkeit der Notwendigkeitsdarlegung bei zusätzlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts

mehr lesen

Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz und Verfahrensmangel – unzureichende Begründung

mehr lesen

Steuerrecht

AdV: Keine gesonderte Begründung notwendig – Gericht der Hauptsache bei Aussetzung der Vollziehung – Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fristgebundenem Rechtsmittel – Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

mehr lesen