senat Archive | Seite 907 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zuschuss an parteinahe Stiftung

Urteil | 5. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zuschuss an parteinahe Stiftung

Urteil | 1. Juli 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Vermutung für die Billigung eines Schwarzbaus

Urteil | 1. Juli 2010

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „POST“ – zur Ablehnung von Richtern eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit: kein Vorliegen einer verfahrensfehlerhaften Verlängerung der Verfahrensdauer – Ladung einer Gutachterin, die zuvor im Auftrag der Markeninhaberin ein Gutachten erstellt hat, als sachverständige Zeugin, stellt keinen objektiv vernünftigen Grund für eine Befangenheit dar – kein Erwecken eines täuschenden Eindrucks

Urteil | 1. Juli 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Änderung einer Beleihung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Revisionszulassung zur Klärung der Anforderungen

Urteil | 1. Juli 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Spätere Norm verdrängt frühere

Urteil | 30. Juni 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – „Überspannungsableiter mit Käfig-Design“ – unzulässiger Einspruch mangels erforderlicher zeitlicher Substantiierung

Urteil | 30. Juni 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss von Ausgleichsleistungen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.