Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtliches Gehör

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – zur Erstattungsfähigkeit – mitwirkender Rechtsanwalt – im Vorgriff eingeholtes Privatgutachten

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Arbeitsrecht

Haushaltsbefristung – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

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Steuerrecht

(Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente – kein Sonderausgabenabzug des Ertragsanteils – „Endurteil“ nach BVerfG-Beschluss vom 22. September 2009  2 BvL 3/02 (BVerfGE 124, 251) – Kein Sparerfreibetrag bei sonstigen Einkünften)

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Verwaltungsrecht

Eigentumsbemächtigung durch Verwalter Voraussetzung für Schädigungstatbestand

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Strafrecht

Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung: Umfang des Rechts des Angeklagten zur Gegenerklärung

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