Service Archive | Seite 19 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Dezember 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Urteil | 9. Dezember 2014

Ausfuhrerstattung: Kein Nachreichen von Erstattungsunterlagen nach Ablauf der Vorlagefrist auch bei noch nicht abgeschlossenem Antragsverfahren – Sanktion wegen in unzutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung

Urteil | 26. November 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „User Interface for television schedule system (Fernsehprogrammsystem)“ – zur Patentfähigkeit – Gegenstand des Patentanspruchs liegt auf technischem Gebiet

Urteil | 30. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstkleidung – Gleichbehandlung – Cockpit-Mütze

Urteil | 24. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge – Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)

Urteil | 26. Februar 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen „Einkaufsservice“ bei einer holländischen Apotheke – Holland-Preise

Urteil | 6. Februar 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Sparkasse: Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens wegen Förderung eines unlauteren Geschäftsmodells durch sog. „Abofallen-Inkasso“ – Aufruf zur Kontokündigung

Urteil | 24. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des Sterbequartalsvorschusses bei Tod des Berechtigten während des Sterbevierteljahres)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.