Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung – kein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse – identischer Gegenstand der Stamm- und Teilanmeldung
Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags – Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform – Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg