Strafrecht

Ausweisungsgrund der Sicherheitsgefährdung; Ermessen; Beweismaß

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Bankrecht

Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung und aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne: Aussetzung des gesamten Rechtsstreits nach KapMuG

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Verwaltungsrecht

Erbenstellung, Pflichtteilsrecht und vermögensrechtliche Rechtsnachfolge

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Kosten- und Gebührenrecht

Berufungsverwerfung nach Berufungsbegründung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei verfrühtem Berufungszurückweisungantrag

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Arbeitsrecht

Disziplinarrecht: Schweres Dienstvergehen im Sinne des § 13 Abs. 2 BDG; endgültiger Vertrauensverlust

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Europarecht

Ausnahmegenehmigung für die Erhebung von Parkgebühren; gewerblicher ambulanter Krankenpflegedienst; Verletzung des Gleichheitssatzes

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