Sozi Archive | Seite 119 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – Einkommensermittlung – Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit – Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit – Auflösung einer Kapitalgesellschaft – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 25. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage eines Anbieters von Unterkünften gegen den Leistungsträger auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern – mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Anspruchsgrundlagen – Entscheidung durch das angerufene Gericht – Grenze der Dispositionsbefugnis der Beteiligten – keine Berücksichtigung von offensichtlich abwegigen Anspruchsgrundlagen

Urteil | 25. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Beweiswürdigung – Fehlen von Entscheidungsgründen

Urteil | 23. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – mündliche Verhandlung – Terminverlegungsantrag – Kostenerstattung durch das Gericht – Verhandlung und Entscheidung unter Mitwirkung von abgelehnten Richtern – offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs

Urteil | 23. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zahlungspflicht der Krankenkasse für stationäre Behandlung

Urteil | 20. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit einem Steh- und Bewegungstrainer

Urteil | 19. Oktober 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Urteil | 19. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – kein Verfahrensfehler abzuleiten aus der Auferlegung von „Missbrauchsgebühren“

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.