Medizinrecht

(Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress – Anwendung der Ausnahmeregelungen der §§ 106 Abs 5 S 8 SGB 5 aF bzw 106c Abs 3 S 6 SGB 5 nF – Verordnungsfähigkeit – fiktive Zulassung von Arzneimitteln (hier: LeukoNorm))

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Prüfgremien – Begründung der Wirtschaftlichkeitsprüfungsentscheidung – Bestimmung der Auswirkung von Praxisbesonderheiten – Praxen mit geringer Fallzahl

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Verwaltungsrecht

Vertragsarzt – Entziehung der Zulassung – Verletzung der Fortbildungspflicht – Nachweis einer ausreichenden fachlichen Fortbildung – gröbliche Pflichtverletzung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Elterngeld – gemeinsamer Haushalt – auf gewisse Dauer angelegtes Zusammenleben – fehlende Berechtigung des Antragstellers zum Wohnen bei seiner Familie in einer Asylunterkunft

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Entscheidungserheblichkeit – Wahlanfechtungsklage – Nichtzulassung von Vorschlagslisten für die Sozialwahl 2011

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Steuerrecht

Vorzeitige Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil – Einnahmenverzicht des Erwerbers führt nicht zu Erwerbsaufwendungen – Teilentgeltliche Veräußerung – Kein Abzug der in einer Ergänzungsrechnung zu erfassenden AfA als Sonderbetriebsausgabe

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Sozialrecht

Keine Anerkennung einer Nasenscheidewandperforation als Berufskrankheit

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Arbeitsrecht

Der Summenbeitragsbescheid in der Betriebsprüfung

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